Allgemeine Geschäftsbedingungen für den .FR-Trustee-Service
(Stand 22.10.2008)1. Präambel
Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag über eine Domain mit der ccTLD (country code top-level domain) „.fr“ mit der entsprechenden Registrierungsstelle (AFNIC) abschließen. Gemäß den Vergabebestimmungen ist es für berechtigte Domain-Inhaber ohne Sitz in Frankreich erforderlich, einen Admin-Kontakt mit Sitz in Frankreich zu benennen. Volljährige Einzelpersonen sind nur mit (Wohn-)Sitz in Frankreich berechtigt, eine .fr Domain zu registrieren. Für juristische Personen gilt, dass diese ihren Hauptsitz in Frankreich haben müssen oder über Geschäftsräume bzw. ein entsprechendes Betriebsgelände in Frankreich verfügen müssen.
Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Rechte und Pflichten sowohl des Kunden als auch des Admin-C / treuhänderischen Domaininhabers verbindlich festgelegt.
2. Pflichten des Admin-C / treuhänderischen Domaininhabers
a. Der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber verpflichtet sich, den Domainnamen treuhänderisch zu verwalten. Der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber wird sämtlichen Schriftverkehr mit Bezug zu der Domain an den Kunden weiterleiten, sofern es sich nicht offensichtlich um so genannten Spam handelt. Der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber verpflichtet sich, den Anweisungen des Kunden Folge leisten, es sei denn, eine rechtliche Überprüfung ergibt, dass diese illegal sind oder den vertraglichen Vereinbarungen zuwiderlaufen. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht über die Domain zu verfügen, es sei denn, dass er hierzu vom Kunden schriftlich ermächtigt wurde.
b. Der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber wird Entscheidungen in Bezug auf die Domain ohne vorherige Absprache mit dem Kunden nur dann eigenständig treffen,
aa) wenn die Notwendigkeit schnellen Handelns es unmöglich macht, die Anweisungen des Kunden abzuwarten oder, wenn
bb) der Kunde nicht innerhalb der Frist der Ziffer 3. d. antwortet.
3. Pflichten des Kunden
a. Der Kunde stellt sicher, dass der Domainname selbst und die Inhalte und Services, die hierunter vorgehalten werden, nicht in Rechte Dritter eingreifen oder gegen geltendes Recht, insbesondere strafrechtliche Vorschriften, verstoßen.
b. Der Kunde verpflichtet sich, korrekte Kontaktdaten anzugeben sowie seine Kontaktdaten über die 1blu AG stets aktuell zu halten.
c. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, sämtliche die Domain betreffende Informationen an den Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber weiterzuleiten, soweit diese für die Registrierungs- bzw. Admin-C-Vereinbarung relevant sind.
d. Der Kunde bearbeitet und beantwortet sämtlichen durch den Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber weitergeleiteten Schriftverkehr unverzüglich, spätestens innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden, es sei denn eine dritte Partei hat eine kürzere Frist gesetzt oder es besteht die sonstige Notwendigkeit schnellerer Bearbeitung. Insbesondere hat er sämtliche gesetzte Fristen zu befolgen. Für den Fall, dass schnelles Handeln notwendig ist oder dass eine Beantwortung innerhalb der durch den Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber gesetzten Frist nicht möglich ist oder für den Fall der Unzugänglichkeit sowie falls der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber von öffentlichen Stellen (insbesondere Staatsanwaltschaft oder Polizei) zu Maßnahmen in Bezug auf die Domain angehalten wird, ermächtigt der Kunde den Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber bereits jetzt sämtliche notwendigen Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Dies schließt insbesondere folgende Maßnahmen ein: die Kündigung der .FR-Trustee-Vereinbarung, die Entfernung der Daten des Admin-C / des treuhänderischen Domaininhabers, die Freigabe/Löschung der Domain wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsverletzung oder die Entfernung der Nameserverdaten aus dem DNS (Domain Name System), so dass die Domain nicht mehr auflösen kann oder.
e. Sämtlicher Schriftverkehr wird vornehmlich per E-Mail weitergeleitet. Informationen, die per E-Mail, Telefax oder auf postalischem Weg durch den Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber an den Kunden übersandt werden, gelten als übermittelt.
4. Keine Prüfpflichten
Der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Registrierung der Domain oder die hierunter vorgehaltenen Inhalte oder Services, geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzen. Sollte der Admin-C / treuhänderischer Domaininhaber dennoch feststellen, dass der Domainname oder die hierunter vorgehaltenen Inhalte oder Services geltendes Recht verletzen oder in die Rechte Dritter eingreifen, ist der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber berechtigt, den Domainnamen ohne vorherige Ankündigung oder Warnung zu löschen und/oder den Admin-C-Vertrag über die Stellung eines Admin-C / treuhänderischen Domaininhabers zu beenden. Weiterhin ist er berechtigt, von der Position des Admin-C / treuhänderischen Domaininhabers zurückzutreten, die Domain aus dem DNS (Domain Name System) zu entfernen, so dass diese nicht mehr auflösen kann oder die Verwaltung der Domain auf die entsprechende Registrierungsstelle zu übertragen (Transit). Dies findet seine Anwendung insbesondere im Rahmen von Verletzungen strafrechtlicher Vorschriften.
5. Verfahren bei Streitigkeiten mit Dritten
a. Soweit der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber in seiner Position als zustellungsbevollmächtigt gilt oder für den Fall, dass der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber direkt von einer dritten Partei wegen einer vermeintlichen Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird, benachrichtigt der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber den Kunden entsprechend.
b. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, innerhalb der nach Ziffer 3. d. geltenden Frist mitzuteilen, ob er sich gegen die Ansprüche der dritten Partei verteidigen möchte. Für den Fall, dass er sich gegen solche Ansprüche verteidigen möchte, stellt er dem Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber eine finanzielle Sicherheit zur Verfügung. Die Höhe der Sicherheit wird vom Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber im eigenen Ermessen unter Berücksichtigung des bestehenden Prozessrisikos und unter Zuhilfenahme des Gerichtskostengesetzes (GKG) sowie des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bestimmt. Die Sicherheit ist in bar oder als Bürgschaft einer deutschen Bank bereitzustellen und wird zur Sicherung bestehender Entschädigungsansprüche des Admin- C / treuhänderischen Domaininhabers gemäß Ziffer 9. verwendet. Für den Fall, dass der Kunde sich nicht gegen die Ansprüche der dritten Partei verteidigen möchte, hat er dem Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber gegenüber anzuzeigen, dass der Domainname gelöscht werden soll. Anderenfalls hat er den Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber als solchen gegen eine andere natürlich Person auszutauschen.
c. Innerhalb weiterer zwei (2) Tage hat der Kunde den Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber darüber in Kenntnis zu setzen, inwieweit dieser durch einen Rechtsanwalt gerichtlich und/oder außergerichtlich vertreten wird und für den Fall, dass dies zutrifft, welcher Rechtsanwalt für diesen bestellt ist. Rechtsberatungsdienstleistungen durch den Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber sind nicht Teil dieser Bedingungen und erfordern eine gesonderte Mandatierung. Dem Admin-C / treuhänderische Domaininhaber werden darüber hinaus auf erstes Anfordern und auf Kosten des Kunden sämtliche Dokumente in Verbindung mit der Streitigkeit zur Verfügung gestellt.
d. Soweit der Kunde gegen die vorgenannten Bestimmungen verstößt oder nicht entsprechend der Vorgaben dieser Bedingungen auf die Anfragen des Admin-C / treuhänderischen Domaininhabers reagiert, so ist der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber berechtigt, die Domain freizugeben/zu löschen, deren Auflösung zu verhindern, sie unter die Verwaltung der entsprechenden Registrierungsstelle zu stellen (Transit) oder von der Position des Admin-C / treuhänderischen Domaininhabers gegenüber der Registrierungsstelle zurückzutreten.
6. Vergütung
Die für die Leistung des Local Presence Service geschuldete Vergütung wird von der 1blu AG getragen.
7. Vertragslaufzeit, Kündigung
a. Diese Bedingungen gelten für einen unbestimmten Zeitraum. Der Vertrag endet automatisch mit der Austragung des Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber oder der erfolgreichen Löschung der Domain.
b. Die Parteien haben kein vertragliches Recht zur Kündigung. Die Parteien ermächtigen den Registrar, jederzeit einen anderen Admin-c / treuhänderischen Domaininhaber zu bestellen. Der Kunde stimmt einer Übertragung der hiesigen Vereinbarungen auf den neuen Admin-c / treuhänderischen Domaininhaber bereits jetzt zu. Der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber ist ebenso ermächtigt, einen anderen Admin-c / treuhänderischen Domaininhaber zu benennen, soweit hierdurch dem Kunden keine rechtlichen Nachteile erwachsen. Der Kunde stimmt der damit einhergehenden Änderung der hiesigen Bestimmungen zu.
c. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Haftung des Admin-C / treuhänderischen Domaininhabers
a. Der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber haftet lediglich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für den Fall des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns.
b. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Bedingungen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c. Die Haftung für eine ausnahmsweise vertragliche Übernahme einer Garantie, für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung aus sonstigen bindenden Gesetzesvorschriften, bleibt unberührt.
9. Haftung des Kunden / Abtretung Schadensersatzansprüche
a. Der Kunde ist unabhängig vom Verschulden verpflichtet, den Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber für sämtliche ihm aus der Position des Admin-C / treuhänderischen Domaininhaber für die entsprechende Domain entstehende Nachteile, einschließlich der Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung/Verteidigung, zu entschädigen. Die Entschädigung ist sowohl für berechtigte und unberechtigte sowie für außergerichtlich und gerichtlich durchgesetzte Ansprüche zu leisten.
b. Der Admin-C / treuhänderische Domaininhaber verpflichtet sich im Gegenzug bestehende Schadensersatzansprüche gegenüber dritten Parteien an den Kunden abzutreten.
10. Sonstiges
a. Erfüllungsort ist Bonn, Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Wohn- oder Geschäftssitz nicht in Deutschland hat.
b. Änderungen und Ergänzungen dieses Rahmenvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Nebenabreden sind nicht getroffen.
c. Sollten einzelne Bestimmungen unvollständig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle einer unvollständigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Das Gleiche gilt soweit einzelne zu regelnde Punkte nicht geregelt wurden.
d. Gerichtsstand ist Bonn, Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Wohn- oder Geschäftssitz nicht in Deutschland hat.